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Der gesamte bisherige Prozess für die Erstellung des Bebauungsplans „Industrievorsorgegebiet Wiedemar“ ist transparent und unter Beteiligung von zahlreichen Fachleuten, erfahrenen Planungsbüros und ausgewiesenen Experten vollzogen worden. Der gesamte Gemeinderat entscheidet über den Prozess.

Der Gemeinderat von Wiedemar beschloss im März 2022 die Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plan). Ein weiterer Beschluss im Juni 2022 ermöglichte die frühzeitige Bürgerbeteiligung. Seitdem wurden bereits über 400 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und in das Verfahren unmittelbar mit einbezogen. Ein Bürgerentscheid im Frühjahr 2024 wird über das Industrievorsorgegebiet entscheiden.

Jetzt geht es darum, gemeinsam an den konkreten Plänen zu arbeiten und herauszufinden, wie die Zukunftsregion Wiedemar aussehen wird. Gemeinsam heißt mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Gewerbetreibenden, Politik und Experten – in Zukunftsforen und in Zukunftsstammtischen.

Nein.

Durch den Aufstellungsbeschluss bekundet die Gemeinde ihre Absicht, die Planungen aufzunehmen und das Verfahren einzuleiten. Ob diese Planungen zu einem rechtsverbindlichen Bebauungsplan („Satzungsfassung“) führen, das ist bis zum Bürgerentscheid und dem darauffolgenden Beschluss des Gemeinderats offen.

Prinzipiell Ja.

Der Entwurf des Bebauungsplans und alle dazu gehörigen Unterlagen, Gutachten und Untersuchungen werden öffentlich ausgelegt und können dann von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Ausgenommen sind lediglich die Gutachten und Studien mit Hintergrundinformationen ohne unmittelbaren Planungsbezug sowie datenschutzrelevante Informationen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Auslegung ist gesetzlich vorgeschrieben und wird vom Gemeinderat incl. des konkreten Zeitraums der Auslegung beschlossen.

Mit dem Begriff kommt zum Ausdruck, dass die Fläche nicht auf einen konkreten Investor zugeschnitten ist, sondern zunächst ein Angebot für die Anfragen von internationalen, überregional bedeutsamen Industriebetrieben geschaffen werden soll.

Damit trägt die Planung dem Umstand Rechnung, dass sich mehrere Unternehmen in der Vergangenheit trotz Interessenbekundung aufgrund des langen Planungshorizontes und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Risiken gegen eine Ansiedlung im Freistaat bzw. in der Region Nordsachsen entschieden hatten.

Im Industrievorsorgegebiet Wiedemar sollen ausschließlich moderne, emissionsarme Hochtechnologieunternehmen angesiedelt werden, die im Kontext der dynamischen Transformationsprozesse in der Wirtschaft stehen und gleichzeitig eine hohe Wertschöpfung erzeugen.

In den Festsetzungen zum Bebauungsplan, die durch den Gemeinderat beschlossen werden müssen, soll festgelegt werden, dass Anlagen- und Betriebsarten, die vergleichsweise viele bzw. sehr hohe Emissionen erzeugen und den oben genannten Anforderungen nicht entsprechen, NICHT möglich sein sollen.

Ja.

Es können sich lediglich Unternehmen ansiedeln, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen. Ausgeschlossene Anlagen-/Betriebsarten sind per se nicht zulässig. Gleichzeitig muss die Erschließung (Straße, Ver- und Entsorgung) zum Zeitpunkt der Ansiedlung gesichert sein.

Die konkrete Entscheidung und damit Steuerung für oder gegen eine Ansiedlung liegt darüber hinaus in der Hand des Eigentümers der Grundstücke.

Als Tochtergesellschaft des Freistaates Sachsen, vertreten durch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung, wurde zum 01. Dezember 2022 die Landerwerb IVG Wiedemar GmbH gegründet (kurz: IVG). Unternehmenszweck ist die Sicherung, Verwaltung und Entwicklung von Grundstücken im Plangebiet des Industrievorsorgegebietes Wiedemar. Damit unterstützt der Freistaat die Gemeinde Wiedemar in ihrer Entwicklung zu einer sächsischen Zukunftsregion.

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Unternehmen mit wachstumsstarken Schlüsseltechnologien sind auf der Suche nach besten Standorten – besonders in Europa. Sie bringen meist eine hohe Wertschöpfung mit und sichern so die heimische Zukunft. Bspw. mit guten Arbeitsplätzen und auch mit wichtigen Produkten, die direkt vor Ort hergestellt werden.

Der Freistaat Sachsen ist attraktiv für solche Unternehmen der Hochtechnologie wie Mikroelektronik, Mobilität und weiterer nachhaltige Zukunftsfelder. In Zeiten, wo die Unabhängigkeit von unsicheren Lieferketten oder politisch instabilen Weltmärkten immer wichtiger wird, will der Freistaat weitere Zukunftsbranchen ansiedeln.

Durch eine Großansiedlung eines Hightech-Unternehmens wird die Gemeinde Wiedemar und die gesamte Region stark profitieren. Eine Prüfung Alternativstandort hat die Aspekte Anforderungen der Hochtechnologiebranche, regionalplanerischer Vorsorgestandort für Industrie und Gewerbe, bestehende Industrie- und Gewerbegebiete, weiterer alternativer Standorte geprüft. Im Ergebnis heißt es, es gibt keine besseren oder gleich geeigneten Standorte im Freistaat Sachsen.

Weitere Fragen zum IVG-Bürgerentscheid?

Am 1. September 2024 findet der Bürgerentscheid zum geplanten Industrievorsorgegebiet Wiedemar statt. Wichtige Informationen und Antworten zu häufig gestellten Fragen haben wir auf einer extra Seite für Sie gebündelt. 

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