Finale Abwägungen, zentrale Absichtserklärungen – Zukunftsweisende Beschlüsse des Gemeinderates Wiedemar

Ein Rückblick auf die Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2024

Der 16. Mai 2024 war ein wichtiger Tag für die Gemeinde Wiedemar. An diesem Donnerstag traf sich der Gemeinderat zu einer seiner regulären Monatssitzungen. Auf der Agenda standen mehrere Themen und Beschlüsse, die für die Zukunft der Gemeinde von entscheidender Bedeutung sein werden. In diesem Artikel erfahren Sie die wichtigsten Punkte.

Bei der Gemeinderatssitzung in Zwochau waren unter anderen drei Absichtserklärungen auf der Tagesordnung, die Wiedemar im Fall eines Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan des Industrievorsorgegebiets weitreichende Unterstützung zusichern. Alle Erklärungen wurden einstimmig von den Ratsmitgliedern angenommen und beschlossen.

Unterstützung bei Bildung, Hochwasserschutz und Biodiversität

Im ersten Letter of Intent stellt der Freistaat Sachsen dem Landkreis Nordsachsen sowie der Gemeinde Wiedemar Förderungen zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in Aussicht. Insbesondere der Ausbau der Grundschule Kyhna zu einem Schulcampus, die Sanierung der Kindertagesstätte in Zwochau sowie der Neubau einer Turnhalle in Kyhna stehen hierbei im Fokus. Darüber hinaus äußert der Freistaat Sachsen die Absicht, Wiedemar beim Hochwasserschutz sowie dem Ausbau der biodiversen grünen Infrastruktur zu unterstützen. Auch bei der Versorgung der Gemeinde mit erneuerbaren Energien sowie bei der Schaffung von Synergien zu benachbarten Vorhaben wie dem Großforschungszentrum CTC vereinbarten die drei Akteure eine enge Zusammenarbeit. Dieser Letter of Intent stellt klar: Wiedemar entwickelt sich ganzheitlich weiter – ganz im Sinne neuer Bedarfe, die sich durch eine Großansiedlung in der Gemeinde ergeben würden.

Positive Aussagen zum Wassermanagement rund um das IVG

In einem weiteren Letter of Intent vereinbarten der Freistaat Sachsen, die Gemeinde Wiedemar sowie verschiedene Unternehmen der regionalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wesentliche Zusicherungen zur wassertechnischen Erschließung des Industrievorsorgegebiets. Konkret schätzt die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH nach derzeitigem Kenntnisstand, dass der Wasserbedarf für die Ansiedlung eines großen Industrieunternehmens gedeckt ist. Bei der Entsorgung von Abwässern äußern der Chemiepark Bitterfeld-Wolfen, das Gemeinschaftsklärwerk Bitterfeld-Wolfen sowie der Abwasserzweckverband Delitzsch ihre Bereitschaft, künftige Abwässer des IVG zu entsorgen. Damit steht einem umfassenden Wassermanagement für eine industrielle Großansiedlung nichts im Weg.

Die Garantie für eine hohe Zahl an ökologischen Ausgleichsmaßnahmen

Mit der dritten Absichtserklärung stellt der Freistaat Sachsen – vertreten durch das Zentrale Flächenmanagement, kurz ZFM – Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft durch das IVG in Aussicht. Hierbei sichert das ZFM eine hohe Zahl an Wertpunkten zu, die zum Ausgleich genutzt werden sollen. Steve Ganzer erläuterte hier nochmals ausführlicher den Kontext der Erklärung. Denn dieser Letter of Intent stellt die Weichen für einen möglichst umweltverträglichen Umgang mit den Auswirkungen einer Großansiedlung in Wiedemar – auch er wurde einstimmig von den Ratsmitgliedern beschlossen.

Die drei Absichtserklärungen sind ein starkes Zeichen. Sie stellen eine bedeutende Gelegenheit für die zukünftige Entwicklung von Wiedemar dar. Denn die Ansiedlung eines großen, überregional anerkannten Hochtechnologie-Unternehmens würde den Weg zu einer umfassenden und bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Gemeinde ebnen. Die drei Erklärungen bieten Wiedemar damit eine einmalige Möglichkeit, die vorgeschlagenen Maßnahmen anzugehen – vorausgesetzt, die Planungen für das IVG werden fortgesetzt.

Rechtlich bindend sind die Absichtserklärungen nicht. Aber sie stellen wichtige Vorfestlegungen und gemeinsame Interessenbekundungen dar, die zu vertraglichen Abmachungen führen, sobald ein Satzungsbeschluss vorliegt und ein konkreter Investor für das Industrievorsorgegebiet gefunden wurde.

Die Frage zum IVG-Bürgerentscheid steht fest

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Bürgerentscheid zum IVG. Der Termin steht bereits seit Längerem fest: 1. September 2024. Allerdings musste noch die Frage definiert werden, die die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme beantworten können. In einem ausführlichen rechtlichen Abstimmungsprozess befasste sich die Gemeindeverwaltung in den vergangenen Wochen mit der Formulierung der finalen Frage. Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2024 wurde der Vorschlag vorgestellt und einstimmig beschlossen. Am 1. September 2024 wird nun also über folgende Frage abgestimmt:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wiedemar das Bebauungsplanverfahren ‚Industrievorsorgegebiet Wiedemar‘ für den Bereich zwischen den Ortslagen Pohritzsch und Zschernitz im Westen und Storkwitz im Osten fortführt?“

Weitere Informationen zum IVG-Bürgerentscheid finden Sie auch auf unserer Extra-Seite.

Das Abwägungsprotokoll zum IVG ist final und beschlossen

Auf der Agenda der Mai-Gemeinderatssitzung standen schließlich auch die Beschlüsse der Abwägungen zu den Stellungnahmen zum Bebauungsplan des IVG. Nachdem die beteiligten Planungsbüros die rund 400 Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange und Behörden sowie von Bürgerinnen und Bürgern gesichtet und sortiert hatten, erarbeiteten sie Vorschläge für die Abwägungen.

Anschließend diskutierten die Mitglieder des Gemeinderates Wiedemar in mehreren Workshops die Vorschläge und brachten ihre Bewertungen und Anpassungen mit ein – ehrenamtlich und neben ihrer regulären Tätigkeit im Gemeinderat. Die intensive und zeitaufwändige Auseinandersetzung mit den zahlreichen Stellungnahmen hat sich gelohnt: Die letzte Fassung des mehrteiligen, fast 1.000-seitigen Abwägungsprotokolls wurde am 16. Mai 2024 ebenfalls einstimmig vom Gemeinderat beschlossen und wird nun als Teil des Bebauungsplans zur Abstimmung gestellt.

Die Stellungnahmen und Abwägungen sind nach folgenden Themenfeldern aufgegliedert:

 

Raumordnung und Arbeitsmarkt
Verkehr und Mobilität
Immissionsschutz
Natur und Umwelt
Landwirtschaft und Böden
Wirtschaftlichkeit
Gemeindeentwicklung
Bauleitplanung
Technische Erschließung
Sonstige Belange

 

Der Großteil der Stellungnahmen wurde zur Kenntnis genommen, viele Punkte waren bereits im Planungsverfahren berücksichtigt. Einige andere Einwände konnten nicht berücksichtigt werden, da es bereits anderweitige Planungen gibt bzw. der Inhalt nicht Teil des Planungsverfahrens ist. Zu jedem Abwägungsteil erklärte Steve Ganzer die Zusammenhänge.

Nach den einstimmig positiven Beschlüssen zeigte sich der Bürgermeister sehr zufrieden:

„Ich bin sehr stolz, dass wir diesen wichtigen Meilenstein geschafft haben. An dieser Stelle danke ich auch nochmals allen Gemeinderatsmitgliedern für ihren unermüdlichen Mehraufwand bei den Abwägungen. Genauso freue ich mich über die starken Absichtserklärungen des Freistaates gegenüber unserer Gemeinde. Dies zeigt, wie sehr wir alle an einem Strang ziehen, um Wiedemar und die ganze mitteldeutsche Region voranzubringen. Natürlich danke ich auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit ihren Stellungnahmen an dem Planungsprozess beteiligt haben. Unsere Demokratie ist stark und funktioniert, wenn es darauf ankommt.“

Nach dem Satzungsbeschluss zum IVG-Bebauungsplan nach dem Bürgerentscheid erhalten die Bürgerinnen und Bürger, die eine Stellungnahme abgegeben haben, eine persönliche Nachricht mit dem Abwägungstext zu ihrer Stellungnahme.

Wie es weitergeht?

Die Gemeinde Wiedemar bewegt sich weiter in einem dynamischen Prozess: Neben der Erarbeitung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (ausführliche Informationen finden Sie hier) entsteht derzeit auch eine regional-ökonomische Studie zu den wirtschaftlichen Auswirkungen einer Großansiedlung in Wiedemar. Auch Sie als Bürgerinnen und Bürger können sich weiter informieren und austauschen zur Zukunft Ihrer Gemeinde – beispielsweise bei den noch anstehenden Zukunftsstammtischen. Und Sie können mitbestimmen: Beim Bürgerentscheid am 1. September 2024.